zuletzt aktualisiert 01.06.2024, 14.00 Uhr
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Presseschau-Absätze
Stichwort
Polizeigesetze
4 Presseschau-Absätze
9punkt
26.11.2020
[…]
Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro ausgeben, um Rassismus zu bekämpfen. Ein "Demokratiefördergesetz", das all die mit dem Thema befassten Organisationen in den warmen
[…]
9punkt
24.05.2019
[…]
Gesetze-Dauerfeuer von Bundes- und Landesregierungen verteidigen muss... Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Pakete, Staatstrojaner, die Schleifung des Grundrechts auf Asyl, Gesichtserkennung, neue
Polizeigesetze
, Videoüberwachung, der Ausbau der Befugnisse von Geheimdiensten oder die jüngsten Angriffe des Sicherheitsstaates auf die Freiheit der Kunst sind nur ein paar Felder, die klar machen: Das Grundgesetz
[…]
9punkt
14.11.2018
[…]
Es passiert nicht so oft, dass ein Artikel aus der Irish Times in den Twitter-Charts ganz oben landet. Es handelt sich allerdings um eine scharfe und witzige Polemik, wie man sie nicht jeden Tag liest
[…]
9punkt
09.05.2018
[…]
Gestern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer bekanntgegeben, dass die Kriminalitätsrate in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten ist, und doch werden überall die
Polizeigesetze
verschärft, konstatieren Alexander Fanta und Marie Bröckling in Netzpolitik. Etwa in Bayern: "Künftig darf die Exekutive dort ohne konkreten Verdacht ermitteln und dann auch - wie schon bisher möglich - V-Leute
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