
Seit der Abwahl der Orbán-Regierung im April ist es ein wesentliches Anliegen der neuen Regierung Péter Magyars, die mit dem Versprechen einer
Systemwende antrat, die Abwahl und Abberufung von leitenden Persönlichkeiten der Orbán-Regierung u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Medien, Kultur und Bildung, bis hin zu Verfassungsrichtern, sowie des Staatspräsidenten zu ermöglichen. Die nunmehr oppositionelle Fidesz-Partei ruft lautstark das
Ende der Rechtstaatlichkeit in Ungarn aus und bezichtigt die neue Regierung des Autoritarismus. Zwar wurde die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ihre Bestätigung durch einen Volksentscheid angekündigt, bis dahin jedoch stellt sich die Frage der Legalität einzelner Schritte und wie diese mit rechtstaatlichen Prinzipien in Einklang gebracht werden können, wenn es auch gegenwärtig eine robuste Unterstützung in der Gesellschaft von Magyars Plänen gibt. Derzeit wird überall eine Diskussion über
das Legale,
Legitime und das
Moralische geführt,
notiert Zoltán Kovács, Chefredakteur von
Élet és Irodalom. "Ein Teil des Volkes will zweifellos Blut trinken, was schlecht ist. Er will Köpfe auf den Fahnenmasten sehen, was ebenfalls schlecht ist, aber eine direkte Folge der fünfzehn immer schlechter werdenden Jahre ist, des dem Volk aufgezwungenen verstaubten Denkens, mit all den Lasten des Kádár-Paternalismus, von dem jeder dachte, wir hätten ihn längst überwunden. ... Das möchte nun ein Großteil des Landes Orbán vorhalten. Die Forderung ist zweifellos berechtigt, aber es ist eben nicht gleichgültig, wie dies geschieht. Der Abbau der Orbán-Welt, die sich nach den von ihnen selbst geschaffenen Gesetzen rechtmäßig, nach gesundem Menschenverstand jedoch ungerecht und unter Missbrauch ihrer Macht etabliert hat, ist nur innerhalb eines
gesetzlichen Rahmens möglich; Tatsache ist jedoch, dass diejenigen, die dieses schreckliche System betrieben haben - Orbán und seine Komplizen -, kaum ungeschoren davonkommen werden. Aus dieser Pfütze sollte keine einzige ehemalige leitende Person mit trockenen Schuhen heraustreten können."