Stichwort

Justiz

8 Presseschau-Absätze
9punkt 12.11.2021 […] In der SZ schildert Dariusz Mazur, Strafrichter am Bezirksgericht in Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis", das ganze Ausmaß der Zerstörung der unabhängigen Justiz durch Polens Regierung. Auf kritische Richter, die in den Medien für die Unabhängigkeit der Justiz kämpfen, wurde eine "Hexenjagd" begonnen, schreibt er: "Dabei wird die Heilige Inquisition von der Disziplinarkammer gespielt, die grundlos und auf unbestimmte Zeit vier Richter suspendiert hat; seit kurzem auch vom Justizminister selbst und ihm ergebenen Gerichtspräsidenten. […]
9punkt 29.10.2021 […] "Der 20. Deutsche Bundestag muss sich klar zur jüdischen Gemeinschaft und zum jüdischen Staat positionieren", schreibt Rafael Seligman in der Jüdischen Allgemeinen. […]
9punkt 28.10.2021 […] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine Million Euro Zwangsgeld soll Polen pro Tag zahlen, bis sich die Disziplinarkammer am Obersten Gericht auflöst, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Richtig findet Albrecht Meier im Tagesspiegel die Entscheidung, denn: "Eine solche Kammer, welche die Entlassung politisch missliebiger Richter und Staatsanwälte ermöglicht, ist mit den Prinzipien der Gewaltenteilung unvereinbar." […]
Magazinrundschau 31.07.2017 […] Ben Taub berichtet über eine mit der Flüchtlingskrise heftig überforderte italienische Justiz. Und Emily Nussbaum schaut sich noch einmal "The Apprentice" an, die Serie, die Trump erst zu Trump gemacht hat. […]
9punkt 12.08.2016 […] Er fordert, sich nicht dem Islam anzupassen: "Die Robe wird als Amtstracht bei Verhandlungen immer noch getragen, weil die Justiz damit als weltanschaulich unbeeinflusste Instanz auftritt. […]
Magazinrundschau 23.05.2016 […] Bei der Strafbemessung verurteilter Straftäter kommen in den USA immer mehr Algorithmen zum Einsatz, die die Wahrscheinlichkeit berechnen sollen, mit der ein Angeklagter erneut straffällig wird. […]
9punkt 08.04.2015 […] Najem Wali rauft sich in der SZ die Haare beim Blick auf den Nahen Osten, wo sich Saudi-Arabien, Sudan und Katar zu einer echt fortschrittlichen Allianz zusammengefunden haben, um den jahrhundertealten Konlfikt mit dem Iran noch einmal anzustacheln: "Es ist paradox: Die Welt im 21. […]
9punkt 27.12.2014 […] Der äygptische Fotojournalist Shawkan sitzt seit eineinhalb Jahren in einem Kairoer Gefängnis, berichtet Julia Gerlach in der FR, obwohl all seine internationalen Auftraggeber bestätigt haben, dass er für sie als Reporter tätig war: "Bisher gibt es keinen Prozess gegen Shawkan, noch nicht einmal eine Anklage. […]

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