Wie geht es weiter mit der
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), fragt Reiner Burger in der
FAZ nach dem überraschenden Rücktritt ihres Leiters
Sönke Rix, der nur ein paar Monate im Amt war. Über die "persönlichen Gründe" für den Rücktritt wurde mit seinem Dienstherrn, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Stillschweigen vereinbart. Die bpb war zuletzt dafür kritisiert worden, dass sie es trotz ihres erheblichen Budgets, das in den letzten Jahren von 37,8 Millionen Euro im Jahr 2013 auf
96 Millionen Euro gestiegen war, nicht vermochte, einen Erinnerungsort für die
Opfer des linken Terrorismus aufzubauen. "Ob es nach Rix' überraschendem Abgang zu einem
echten Neubeginn in der bpb kommt, ist fraglich. Eine fundierte Diskussion über die Zukunft der politischen Bildung gibt es auf Bundesebene nicht. Die Union, die sich am Anfang 2025 noch als Opposition im Bundestag mit 551 Fragen zur 'politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen' folgenlos am Thema NGO-Finanzierung abarbeitete, ergriff während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht die Chance, eine Reform der bpb festzuschreiben."
Tugay Saraç ist Projektleiter für LGBTQI-Themen in der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die seine Tante Seyran Ateş gegründet hat, und gibt unter anderem an Schulen Workshops zu Fragen um
Islam und Sexualität. Wir sprechen viel zu wenig über den Islamismus, meint er, vor dem Hintergrund des Anschlags auf den CSD, im Interview mit dem
Tagesspiegel. "Ich habe viel Kontakt mit queeren Geflüchteten, auch über unseren Stammtisch für queere Muslime und Ex-Muslime. Sie waren alle auf dem CSD, haben sich gut gefühlt und gefeiert. Das wurde von einer Person zerstört, die
genau die Ideologie vertritt, vor der sie geflohen sind. Das nimmt viele sehr mit." Andererseits gebe es gerade an Schulen viele Jugendliche, die über die sozialen Medien mit islamistischen Ideen in Berührung kommen. Die Schulen tun wenig dagegen: "Wir waren schon an Schulen, wo die Jugendlichen danach gemeinsam mit ihren Eltern erwirkt haben, dass wir
nicht mehr eingeladen werden. Unterstützt vom Schulleiter, der den
Schulfrieden bedroht sah. Das macht mich wütend, weil ein Schulleiter nicht einfach den Kopf in den Sand stecken darf."
Die
taz-Autorin Zara Rahman hat neulich angekündigt, dass Deutschland wegen mangelnder Israelfeindlichkeit künftig auf sie verzichten muss (unser
Resümee). Dafür erntet sie heute die aufrichtige Dankbarkeit Ulf Poschardts in der
Welt. Die Idee der "
Remigration" sollte auch für die politische Mitte kein Tabu mehr sein, findet er: "Wie sieht eine
Unwillkommenskultur für illiberale und reaktionäre islamistische Migranten aus? Wer sich an jüdischem Leben stört, wer - wie viele Muslime, nicht nur islamistische Muslime - ein Problem mit Schwulen- und Frauenrechten hat, der sollte in Deutschland nicht willkommen sein. Zur Logik einer republikanischen Remigrationsdebatte gehört deshalb auch, dass man konsequent auf den Grundlagen einer
aufgeklärten Zivilgesellschaft besteht und diese künftig wehrhafter in politische Debatten einbringt."
Im gleichen Kontext weist
Ahmad Mansour, ebenfalls in der
Welt, auf alarmierende Zahlen hin. "Im
MOTRA-Monitor 2024/25 wurden 11,5 Prozent der befragten Muslime unter 40 Jahren als manifest und weitere 33,6 Prozent als latent
islamismusaffin eingeordnet. In Berlin sagten 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler, religiöse Regeln sollten Vorrang vor den Schulregeln haben. Das sind keine Zahlen über potenzielle Terroristen. Aber es sind Zahlen, auf die eine offene Gesellschaft in aller Klarheit reagieren muss."
Die Europäer haben sich daran gewöhnt, dass
jüdische Einrichtungen in ihren Städten
schwer bewacht sind. Damit ist der Ausnahmezustand zur Normalität geworden, kritisiert Richard C. Schneider in der
NZZ. An Solidarität nach Anschlägen fehle es zwar nicht, "doch es gibt einen Unterschied zwischen
Solidarität und gesellschaftlicher Selbstbefragung. Solidarität ist in diesem Fall die Reaktion auf Ereignisse. Selbstbefragung setzt sich mit den Voraussetzungen und Umständen auseinander, die solche Ereignisse überhaupt erst möglich machen. Solidarität will trösten. Selbstbefragung stellt die eigene Gesellschaft infrage. Genau dieser Schritt bleibt jedoch häufig aus. Stattdessen gibt es das öffentliche Ritual der Betroffenheit, dann verschwindet die Aufmerksamkeit wieder, die 'Normalität' setzt wieder ein. Eine Normalität, in der die
Folgen des Antisemitismus 'ganz normal' verwaltet werden. Genau deswegen sind viele Juden zunehmend frustriert. Genau deswegen fühlen sie sich alleingelassen, obwohl sich der Staat ja kümmert. Denn die Bedingungen ihres Alltags ändern sich nicht. Der Schutz wird ständig verbessert. Die
Freiheit der Juden aber bleibt eingeschränkt."