Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.08.2026. Die Briten erinnern sich mit Schrecken an den Skandal um die Mohammed-Karikaturen, wie eine Szene mit Jacob Rees-Mogg im Oxford Union Club zeigt. In Zeit online schlägt Thomas Piketty eine globale Vermögenssteuer für Milliardäre vor, mit der man nachhaltige Energie finanzieren könnte. Die Krise von Ceuta ist beendet - es gibt Dutzende Tote und die Frage, was die politischen Akteure trieb. Zeit online fragt, ob die Flüchtlinge nicht das Recht gehabt hätten, politisches Asyl zu beantragen. Die taz staunt über die Seelenverwandtschaft von Heidegger und Beuys. Und kontext fragt: Wie steht's um den Qualitätsjournalismus um Ulmherum.
300.000 Menschen liefen zum gestrigen CSD durch Hamburg, ohne Zwischenfälle, wie Ilka Kreutzträger erleichtert in der tazfesthält: "Bis zuletzt lagen laut den Sicherheitsbehörden für den Hamburger CSD keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Angepasst hat die Polizei ihr Sicherheitskonzept dennoch. Betonpoller und Lkw stehen an der Strecke, Hubschrauber und Drohnen sind im Einsatz, einige Einheiten aus anderen Bundesländern sind hinzugeholt worden, Kommunikationsteams laufen mit. Es sind doppelt so viele Kräfte im Einsatz, als vor dem CSD-Anschlag in Berlin eingeplant waren."
Der Erlass des Bundesinnenministerium (BMI) im Winter 2023 den Spruch "From the river to the sea" zu verbieten, hat eine "regelrechte juristische Schlacht" an deutschen Gerichten ausgelöst, berichtet der Historiker Joseph Croitoru bei Zeit Online. Die juristische Lage sei schwierig, das BMI habe die Parole als "Kennzeichen" der Hamas verboten, allerdings durch ein sogenanntes "Verfügungsverbot", das kein Gesetz darstellt. Die Gerichte sind "unterschiedlicher Auffassung darüber, inwieweit der inkriminierte Spruch tatsächlich ein Kennzeichen der Hamas sei. Das liegt auch daran, dass das BMI für seine diesbezügliche Behauptung keinerlei Nachweise lieferte. Schon an diesem Punkt müsste man eigentlich innehalten und sich fragen: Wenn unterschiedliche Staatsanwaltschaften und Gerichte beim selben Sachverhalt zu völlig verschiedenen Einschätzungen kommen, weil sie die Grundlage einer (möglichen) Anklage verschieden bewerten - müsste die Politik da nicht reagieren? Womöglich eigene Fehleinschätzungen einsehen und die Rechtsprechung nicht weiter alleine lassen?"
Einen Jahrestag haben die sonst so jubiläumsseligen Zeitungen in diesem Jahr verpasst: den weltweiten Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen im Februar 2006. Vor etwas mehr als zwanzig Jahren also entstand ein Riesenaufruhr um diese eigentlich harmlosen Pressekarikaturen, weil sie von interessierten islamistischen Kreisen mit tatsächlich beleidigenden Zeichnungen (Muslime als Schweine) vermengt und in Umlauf gebracht wurden. Das europäische Publikum konnte sich damals kein Bild von den dänischen Karikaturen machen, weil keine Zeitung sie zu drucken wagte und kein Sender sie zeigte - mit zwei Ausnahmen in Deutschland, der Welt und dem Perlentaucher (hier). Im folgenden Video kann man sehen, welchen Schrecken die Drohung mit "blasphemischen" Zeichnungen bis heute auslöst, geschehen im Debattierclub Oxford Union. Die Briten kriegen es noch hin, in solchen Formaten extreme Diskursgegner ins Gespräch zu bringen, etwa propalästinensische Studenten und rechtspopulistische Politiker, hier zur Frage, ob der Westen zurecht Verdacht gegen den Islam hege. Bei dieser Veranstaltung trat übrigens der konservative Politiker Jacob Rees-Mogg als Verteidiger des Islams auf. Der rechtspopulistische Politiker Laurence Fox drohte, eine Zeichnung zu zeigen - und sofort entstand im Saal große Nervosität. Rees-Mogg machte den formalistischen Einwand, man dürfe bei solchen Debatten keine Gegenstände ("props") zeigen. Gegen Ende der Szene zeigt er dann ein Kreuz herum, als habe er es mit Leibhaftigen zu tun gehabt (hier zu sehen).
Die perfekte Demonstration von Laurence Fox (@LozzaFox) beim Debattierclub Oxford Union zur Intoleranz des Islams gegenüber Blasphemie und zu den Ängsten von Nicht-Muslimen vor Vergeltung. Alles in einem entlarvenden, kurzen Clip.pic.twitter.com/uJSifJZyam
Die Philosophieprofessorin Sabine Döring kommt in der FAZ nochmal auf die fast schon wieder begrabene Debatte zur Leihmutterschaft zurück und antwortet auf Befürworter wie Frauke Brosius-Gersdorf, der die Freiwilligkeit der Leihmutterschaft bereits ausreicht, um sie zu legalisieren. Aber nicht jede "freiwillige und informierte Selbstbindung" ist deshalb schon legitim, argumentiert Döring mit den Klassikern Harriet Taylor Mill und John Stuart Mill, die zum Beispiel eine freiwillige Selbstversklavung ablehnten: "Das Prinzip der Freiheit könne nicht verlangen, dass der Einzelne die Freiheit erhält, seine künftige Freiheit aufzugeben. Die Selbstversklavung ist dabei kein isolierter Ausnahmefall, sondern veranschaulicht ein allgemeines Prinzip: Entscheidend ist, ob freiwillige Selbstbindung die Bedingungen künftiger Selbstbestimmung untergräbt. Die dafür maßgeblichen Gründe seien offensichtlich noch viel weiterer Anwendung fähig, schreiben die Mills. Im deutschen Recht findet ein vergleichbarer Gedanke im Institut der Sittenwidrigkeit seinen Ausdruck."
Eine erstaunliche Nähe zwischen dem ökologischen Denken Martin Heideggers und Joseph Beuys' beobachtet Klaus Englert in einem kleinen taz-Essay - aber ist sie bei näherem Hinsehen wirklich so überraschend? "Für die außerparlamentarische Bewegung dürfte auch Martin Heidegger große Sympathien aufgebracht haben, mehr noch aber für eine Aktion, mit der Joseph Beuys 1982 auf der Documenta 7 in Kassel eine monatelange Debatte provozierte: '7000 Eichen: Stadtverwaldung statt Stadtverwaltung'. Diese Aktion bediente eine nicht von der Hand zu weisende deutschtümelnde Naturromantik. Ungewöhnlich für Beuys' Kunstaktion war die enge Zusammenarbeit von Behörden, Bürgervereinen, Landschaftsarchitekten und Kuratoren. Am Ende war es ein organisatorischer Kraftakt von erstaunlicher Breitenwirkung. Heideggers Gedanken zu einer ökologischen Philosophie, die sich mit denen von Beuys treffen sollten, entstanden in einer Zeit, als die Vorbereitungen zu Massenvernichtung und Krieg im vollen Gange waren. Um 1938 gehörte er zu den ersten Kritikern einer der kapitalistischen Wirtschaftsweise inhärenten Verschwendungssucht, einer Mentalität, die nicht aufbauend, sondern primär nihilistisch und destruktiv ist."
Der Ökonom Thomas Piketty hat zusammen mit Kollegen einen Global Justice Report vorgelegt, in dem er Ideen zur Bekämpfung von Ungleichheit und Klimawandel vorstellt. Im Zeit Online-Interview erklärt er einige davon: Beispielsweise fordert er eine globale Vermögenssteuer für Milliardäre: "Wir schlagen in unserem Report vor, eine Art Staatsfonds aufzusetzen. In den fließen die Einnahmen, die wir durch die globale Vermögensteuer erzielen. Im Laufe der Zeit könnten wir diesen Fonds dann für Investitionen nutzen. Nicht um das Geld in Rechenzentren zu stecken, sondern um es in erneuerbare Energien und die öffentliche Infrastruktur zu investieren. So ein Modell, das Vermögen vergesellschaftet, gibt es bereits: den norwegischen Staatsfonds. Dieses Vermögen ist im Falle Norwegens zwar nur durch die Förderung von Öl und Gas entstanden, was meiner Meinung nach besser unter der Erde geblieben wäre. Aber das Prinzip ist richtig. Das Geld würde bei unserem Fonds nur nicht aus dem Handel mit fossilen Energien stammen, es käme von Milliardären."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Seit dem Zweiten Weltkrieg steht die amerikanische Politik unter der Fuchtel der israelischen Lobby, behaupten die Historiker Ian Lustick and Eli Clifton, die ein ganzes Buch zu diesem angeblichen Skandalon geschrieben haben, im tief gesunkenen Guardian. Es ging gleich nach dem Krieg los - es war aber auch zu dumm: "Truman war persönlich zutiefst bewegt vom Leid der jüdischen Überlebenden der nationalsozialistischen 'Endlösung', aber auch genervt und zeitweise wütend über das ständige Drängen, dem er durch Befürworter der Anerkennung eines jüdischen Staates in Palästina ausgesetzt war, darunter die 'World Zionist Organization' und eine Vielzahl anderer jüdischer Delegationen, Freunde und Politiker. Trotz seiner persönlichen Verärgerung konnte er sie nicht ignorieren."
Die Krise von Ceuta ist beendet, Zehntausende junge marokkanische Männer sind nach Marokko zurückgekehrt, am Wegesrand blieben annähernd hundert Tote liegen. Christian Jakob und Mirco Keilberth spekulieren in der taz über die Gründe, warum Marokko die Menschen passieren ließ, denn "Marokko wird von Spanien seit Jahrzehnten für die Bewachung der Grenzanlagen bezahlt". Aber "am 23. September wird in Marokko ein neues Parlament gewählt. Der Regierung in Rabat mag da eine gewisse außenpolitische Härte gegenüber Spanien nützlich erscheinen. Madrid hatte sich jüngst dem mit Marokko verfeindeten Nachbarn Algerien angenähert, unter anderem mit einem großen Gasdeal. Zudem will Madrid Bewohnern des von Marokko besetzten Westsahara-Gebiet, die vor dem spanischen Abzug 1976 geboren wurden, die Staatsangehörigkeit anbieten. Das würde Rabats Position in der Westsahara unterminieren."
"22 EU-Staatschefs, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz, veröffentlichten am Samstag auch einen offenen Brief, in dem sie dem obersten Gerichtshof Spaniens mindestens eine Teilverantwortung für die Krise gaben", resümiert Nils Markwardt die Ereignisse bei Zeit Online. Der Spanische Gerichtshof "hatte vor Kurzem entschieden, dass gegenüber Flüchtlingen, die Ceuta über das Meer erreichen, die also keine befestigten Grenzanlagen umgehen, keine direkten Zurückweisungen angewendet werden dürfen, sondern dass diese Menschen ein Asylverfahren bekommen müssen." Scheint "die Abschottungspolitik in der Sache also mittlerweile europäischer Konsens, bleibt im Fall Ceutas dennoch überraschend, mit welcher emotionalen Kälte die EU-Staaten auf die Geschehnisse reagierten - immerhin sind laut offiziellen Angaben bis dato 72 Tote identifiziert. Und die Polizei rechnet mit dem Fund noch weiterer Leichen. Ebendiese Toten werden in dem offenen Brief der EU-Regierungschefs jedoch nicht einmal erwähnt. Und als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von den 'inakzeptablen Bildern' von Ceuta sprach, meinte sie offenbar nicht die Ertrunkenen."
Der ehemalige Observer-Kolumnist Nick Cohen stellt all seine Artikel über die Ukraine und Russland in dem Substack-Blog, das er jetzt betreibt, frei online. Hier kommt er auf eine politische Wende unter dem neuen Labour-Chef Andy Burnham zurück. Er hat eine alte Corbynistin, Diane Abbott, wieder in die Partei aufgenommen. Das Problem: Sie betrachtet Putins Krieg gegen die Ukraine als einen Angriff der Nato auf Russland. Damit schwächt Burnham Labour entscheidend, meint Cohen: "In dieser Geschichte geht es nicht nur um eine alte Politikerin, sondern um die Zukunft der Labour-Partei. Burnham verspielt einen der Vorteile der Labour-Partei. Selbst unter dem glücklosen Keir Starmer konnte man Nigel Farage und die radikale Rechte hart treffen, indem man darauf hinwies, dass sie Putin so sehr schätzten, dass Nathan Gill, Farages Mann in Wales, 40.000 Pfund erhielt, um pro-russischen Politikern in der Ukraine zu helfen. Burnham wird das jetzt nicht mehr tun können. Wie Tom Tugendhat, der konservative Abgeordnete und Sicherheitsexperte über Abbott sagte: 'Das ist nicht Pazifismus. Da wiederholt eine, die Innenministerin werden wollte, die Propaganda des Kremls und Pekings. Sie liegt falsch und ist ein Relikt aus den siebziger Jahren auf der Seite von Tyrannen, die Millionen Menschen ermordet haben. Starmer hat die Spinner in der Labour-Partei bekämpft. Burnham heißt sie wieder willkommen.' Von nun an wird, wann immer Labour über Farage und Putin spricht, die naheliegende Erwiderung lauten: 'Na ja, was ist mit Abbott?'"
Marie Gundlach widmet sich in der SZ den "Smart Glasses" von Meta, einer Brille mit unauffällig intergrierter Kamera, die natürlich sofort für problematische Zwecke genutzt wird. Vermehrt tauchen beispielsweise Videos sogenannter Pick-Up-Artists auf, die Frauen ohne ihr Wissen filmen und die Videos dann ins Internet stellen. Meta geht nun gegen diesen Missbrauch vor und lässt Videos löschen, aber da könnte noch mehr gehen, meint Gundlach: "'Neue Produkte wie ,Smart Glasses' machen es 'digitalen Spannern' leichter', schreibt der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Thomas Fuchs, in einer Pressemitteilung. 'Das bedeutet aber nicht, dass Sie dagegen schutzlos sind.' Fuchs erklärte, seine Behörde verhänge bereits regelmäßig Bußgelder gegen Menschen, die heimlich Aufnahmen von anderen machen, und ermunterte Betroffene, sich an die Polizei zu wenden. Und noch etwas: In Deutschland dürfen keine versteckten Aufnahmegeräte verkauft werden, die wie Alltagsgegenstände aussehen. Ob die Smart Glasses in diese Kategorie fallen, muss die Bundesnetzagentur prüfen - dann könnte der Verkauf der Brillen in Deutschland verboten werden."
Ganz so tragisch sieht der Antiquar Rolf Brehmer die überraschende Belebung seines Geschäfts durch die von KI-Firmen massenhaft aufgekauften und "destruktiv gescannten" Bücher (unser Resümee) nicht, wie er im SZ-Interview erklärt. Ja, die Bücher würden gescannt und zerstört, aber es würden ja nur einzelne Exemplare bestellt, es handele sich also "im Grunde nicht um Vernichtung von Wissen oder Kulturgut, zumindest, was den haptischen Besitz betrifft, sondern um ein Zusammenraffen aller Themen, jeweils mithilfe eines einzigen Exemplars". Für ihn liegt das Problem woanders: "Ich sehe in dieser Aktion, wie in vielen anderen Datensammlungen, die Gefahr, dass irgendwann ein Konzern oder eine Regierung einer schon stark digital gesteuerten Bevölkerung die geistigen Aktivitäten im Bereich Literatur und Zeitgeschichte vorgibt und damit die kulturelle und emotionale Entwicklung beeinflusst - bis hin zur monopolisierten Meinungssteuerung. Diese mächtigen Konzerne machen das ja nicht zum Spaß und auch nicht aus Liebe zur oder Achtung vor der Kultur."
Josef-Otto Freudenreich nimmt bei kontext die Aktivitäten des Medienhauses der "Neuen Pressegesellschaft" (NPG) unter die Lupe, das mehrere regionale Zeitungen, jüngst die Südwest Presse aufgekauft hat und sie "nach ihrem Gusto zurichtet". Dabei gehe es der NPG vor allem um Profit und nicht um jenen "Qualitätsjournalismus", den Lokalpolitiker neulich so rührend beschworen. Man habe die Zeitungen auf sogenannte "User needs"-Modelle umgestellt: "Danach wünscht sich das Publikum mehr Unterhaltung, Emotion, Inspiration und Lebenshilfe. Klassischer Politikjournalismus ('Der hat gesagt, die hat gesagt') interessiere wie Ostereier im Advent, heißt es in der Branche. Ein Ergebnis sind leere Pressebänke in den Kommunal- und Regionalparlamenten, wovor immer gewarnt wird, weil das Lokale doch als Kern der Demokratie gilt." Die "Einheitszeitung wird kommen. Federführend wird die 'Neue Berliner Redaktionsgesellschaft' sein, die ihre Standorte in Berlin, Stuttgart und Oberndorf haben wird. Sie ist für die überregionalen Mantelseiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport zuständig. Die Layouts werden der Südwest Presse angepasst, die Produktion soll KI-gesteuert automatisch erfolgen, die Lokalteile werden von den örtlichen Verlagen nach Vorgaben aus Ulm gestaltet. Man sagt auch Zombie-Zeitungen dazu. Zeitungen, die so tun als wären sie eigenständig." Freudenreich bilanziert die Kollateralschäden auf 180 Stellenstreichungen.
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