Die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt kam vermutlich mit vier Stimmen der CDU zustande, anders lässt sich das Wahlergebnis kaum erklären. In der taz möchte Kersten Augustin von der Union nun wissen, "wo sie steht: auf der Seite der liberalen Demokratie oder der Autoritären? Beides geht nicht", ruft er. "Erschreckend ist das Lavieren der Parteispitze bis zum Parteichef. Erst schwieg Friedrich Merz. Dann wies er den Vorwurf, die Stimmen kämen von der CDU, als Unterstellung zurück. Ansonsten sei die Aufklärung Sache der Fraktion in Sachsen-Anhalt. Das ist das Gegenteil von Führung, manche könnten es als Ermutigung verstehen. ... Auch wenn sich die CDU gern an diesem Lagerfeuer gewärmt hat: Die liberale Demokratie wird nicht von Berliner Linken gefährdet. Es sind Konservative, die Rechtsextreme wählen und gewähren lassen."

Das sieht Jasper von Altenbockum in der FAZ ganz anders. Wer vor der AfD warnt, sollte zur Linken nicht schweigen: "Extremismus ist in Deutschland nicht gleich Extremismus. Wachsender Antisemitismus wird mit Schrecken registriert. In Berlin dürfen seine Verschleierungskünstler, seine Sympathisanten, seine Verharmloser an die Macht. Hass und Hetze werden gegeißelt, in Berlin aber dürfen sie sich ohne Hemmungen austoben. Demokratieverachtung wird allenthalben beklagt, in Berlin aber dürfen illiberale Linke sagen, was unter 'demokratischer Mitte' zu verstehen ist. Gibt es einen größeren Abgrund an Heuchelei und Doppelmoral? Auch der Berliner Linkspartei geht es um die Systemfrage, und auch sie unterminiert die Institutionen, die das Land tragen: Eigentum, Polizei, Justiz, Minderheitenschutz. Wenn an die Rhetorik und Ideologie der Linkspartei dieselben Maßstäbe angelegt würden wie an den Extremismus in der AfD, dann müsste eine Verbotsdebatte geführt werden und müssten Politiker der Linkspartei so behandelt werden wie die am anderen Ende des Hufeisens."

Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten hat "offengelegt, dass es im engeren Sinn nie eine gemeinsame Brandmauer gab", schreibt der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky im Tagesspiegel. Doch es lässt sich fraktionsübergreifend eine aufbauen, wenn denn der Willen dazu da ist. Das hat 2006 in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Einzug der NPD in den Landtag geklappt. "Trotz aller politischen Differenzen einigten sich die Parteien von CDU bis PDS (heute: Die Linke) auf einen detailliert ausgearbeiteten, gemeinsamen Umgang mit den Rechtsextremen. Die Strategie, die als 'Schweriner Weg' bekannt wurde, regelte etwa den Umgang mit Anträgen der NPD, enthielt aber auch, dass im Parlament nur ein Abgeordneter der anderen Fraktionen sprechen sollte, um den Rechtsextremen keine größere Bühne zu bieten als nötig. Die Strategie berührte und klärte also genau jene Fragen, die sich den anderen Parteien durch das Erstarken der AfD in den Landtagen erneut stellten." Solche Absprachen könnten ein effektiver Umgang mit der AfD sein, meint Lewandowsky. 

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin befindet sich die Schriftstellerin Monika Maron (NZZ) in einem Zustand "hilfloser Verzweiflung" ob der Möglichkeit einer von den Linken geführten Regierung. Berlin würde nämlich, so Maron, von muslimischen Zuwanderern "geflutet" werden und die Kriminalität ginge in die Höhe. "Das alles könnte geschehen in der Hauptstadt der Bundesrepublik, vor den Augen der Regierung dieses Landes, die, wie auch die Regierungen vor ihr, für diese Zustände verantwortlich ist. Wäre ich nicht wie alle anderen Ur-Berliner in dieser Stadt zu Hause, würde ich mich fragen, ob man Berlin nicht opfern sollte als abschreckendes Beispiel für das ganze Land, ob man diese antisemitische, clanversippte Linke nicht vier Jahre regieren und SPD und Grüne ihre Schamlosigkeit beweisen lassen sollte. Aber die Gefahr, dieses Beispiel könnte zum Fanal werden für Köln, Dortmund oder Gelsenkirchen, lässt mich mit ganzer Kraft hoffen, dass den Berliner Sozialdemokraten und Grünen noch rechtzeitig das Gewissen schlägt, falls sie denn eins haben."

Buch in der Debatte

In der Zeit berichtet Mark Schieritz von einer Veranstaltung am Montag mit Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linken, Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, und Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, die mit der Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber über deren neues Buch diskutierten. "Mieten statt Migration: Kann das funktionieren? Aus der Sicht der politischen Linken ist das Thema Bezahlbarkeit ein Ausweg aus der strategischen Sackgasse, in die die identitätspolitischen Debatten der vergangenen Jahre geführt haben. Nicht mehr die spezifischen Anliegen dieser oder jener Minderheit sollen im Vordergrund stehen, so berechtigt sie im Einzelfall sein mögen. Es geht vielmehr um eine Politik für die Mehrheit. Isabella Webers Ansatz erinnert zumindest in seiner politischen Zielsetzung eher an Ludwig Erhards Motto 'Wohlstand für alle', auch wenn sich die beiden Denkschulen auf der Ebene der wirtschaftspolitischen Instrumente deutlich unterscheiden." Ob die drei Parteien wirklich auf Bundesebene koalieren würden, ist ja längst nicht ausgemacht. Dennoch findet es Schieritz "interessant", dass die drei diese Veranstaltung gemeinsam organisiert haben. "Das macht man nicht, wenn man nichts miteinander zu tun haben will. Und wenn man sich mit den Befürwortern eines Linksbündnisses unterhält, dann ist oft das Argument zu hören, dass die konkrete Möglichkeit einer gemeinsamen Machtoption sich disziplinierend auf die beteiligten Akteure auswirken werde."

Auch die Juristin Katharina Pistor macht sich Gedanken über soziale Gerechtigkeit. Dass es um die schlecht bestellt ist, liegt am Privatrecht, das den Kapitalismus schütze, erklärt sie im Interview mit der Zeit: "Dem Staat kommt oft bloß noch die leidige nachsorgende Aufgabe zu, privates Vermögen in Krisen zu stützen und mit dem Gewaltmonopol für dessen Sicherheit zu sorgen, selbst wenn diese Krisen durch rücksichtsloses Gewinnstreben hervorgebracht wurden. Der Staat garantiert für den Geldwert der privaten Transaktionen. Das Privatrecht hat es dank dieser Garantieleistungen einigen ökonomischen Akteuren ermöglicht, ganz legal private Imperien aufzubauen, die über uns bestimmen, ohne dass wir uns wirklich wehren können. Auch rechtlich kaum." Sie plädiert für ein "gerechteres Privatrecht" bzw. einen "just European law code". Als Beispiel nennt sie die Klage gegen Shell, dessen Tochtergesellschaft in Nigeria massiv Gewässer verschmutzt hat. "Der oberste Gerichtshof Großbritanniens, eines für den Kapitalismus zentralen Lands, hat entschieden, dass Shell sich nicht hinter den rechtlichen Formen verstecken kann, die eine Muttergesellschaft in ihrer Verantwortlichkeit streng von der rechtlich separaten Tochter trennt. Hierfür hat er ein uraltes Rechtsprinzip herangezogen, die duty of care: Eltern haften für ihre Kinder. Wer Kontrolle über andere hat, muss sich den Schaden, den diese verursachen, zurechnen lassen. Diese Idee steckt tief in unserem Rechtssystem. Es gilt, sie neu ins Bewusstsein zu heben, daraus eine Art just private law code zu formulieren und sie den Richtern und Auszubildenden an die Hand zu geben."

In mehreren deutschen Städten fanden gestern propalästinensische Demos statt - deutlicher kann man die Sympathie für ein Massaker nicht artikulieren.

Wir haben die Bilder des mörderischen Kriegs der Hamas alle gesehen, erinnert Esther Schapira in der Jüdischen Allgemeinen: "Der geschändete Körper Shani Louks auf dem Pick-up und die jubelnde Meute in Gaza; das angstverzerrte Gesicht von Shira Bibas mit ihren beiden kleinen Kindern Kfir und Ariel, die mit bloßen Händen erwürgt wurden; der ausgemergelte Eviyatar David, der sein eigenes Grab schaufeln musste." Aber diese Bilder seien für die meisten "längst verschüttet unter den Trümmern in Gaza. Dieser Krieg kennt nur Verlierer. Das war absehbar. Mit dem Ausmaß der Bereitschaft aber, die Barbarei zu legitimem 'Widerstand' umzudeuten, hatte nicht einmal die Hamas rechnen können. Im Mittelpunkt stand auch medial sofort die Sorge vor den Folgen der israelischen Selbstverteidigung. Die Opfer des 7. Oktober wurden emotional ausgebürgert, selbst wenn sie Deutsche waren wie die junge Studentin Carolin Bohl, die zum ersten Mal in ihrem Leben in Israel war und im Kibbuz Nir Oz ermordet wurde. Auch ihre Familie erlebt nun, dass es für ihren Schmerz kaum Resonanz gibt. In Berlin, der Stadt, in der Carolin lebte, triumphiert mit der Linken eine Partei, in der sich jene willkommen fühlen, die ihren Mördern zujubeln."

In der Welt schreibt Sergen Kaya über einen gestern stattgefundenen propalästinensischen Demonstrationszug in Berlin, an dem auch Greta Thunberg teilgenommen hat. Dann fällt der "Satz, der zeigt, wie Teile des Aufzugs die anwesenden Medienvertreter betrachten. 'Verpiss dich, du Zionisten-Journalist', ruft ein Demonstrant. Es bleibt nicht bei dieser Beschimpfung. Auch ein Team von Stern TV wird ähnlich angegangen. Wer den Aufzug an diesem Abend dokumentiert, wird von einigen Teilnehmern nicht als Beobachter wahrgenommen, sondern als Gegner. An der Ecke Mariannen- und Skalitzer Straße trifft die Demonstration auf einen kleinen pro-israelischen Gegenprotest. Dort werden israelische Fahnen geschwenkt. 'Lang lebe Israel', ruft ein Teilnehmer in Richtung des vorbeiziehenden Aufzugs. Die Antwort aus der pro-palästinensischen Demonstration folgt sofort: 'Fuck Israel.'" Der Demonstrationszug wurde letztendlich von der Polizei aufgelöst, es nahmen um die 800 Personen teil.

"Es ist deutlich geworden, dass Deutschland stark in ein System der Illusionserhaltung investiert, das die Menschen in einer Loyalitätshaltung gegenüber Israel gefangen hält, selbst wenn dieser Staat immer verrückter wird", so der propalästinensische indische Schriftsteller Pankaj Mishra im SZ-Interview mit Andrian Kreye. Die öffentliche Meinung werde sich auch auf lange Zeit nicht mehr drehen. "Es herrscht breites Bewusstsein dafür, dass wir es mit einem völlig skrupellosen, außer Kontrolle geratenen Staat zu tun haben, den wir viel zu lange verwöhnt haben. Der im Bündnis mit christlichen Fundamentalisten in den Vereinigten Staaten steht, die nur am Weltuntergang interessiert sind, sowie mit einigen der rassistischsten und extremistischen Elemente der Gesellschaften Europas." Israel sei unter Netanjahu "grob, kriegerisch und auf Zerstörung aus. Die Öffentlichkeit hat dies viel früher erkannt als die politischen und journalistischen Eliten. Es kann keine Rechtfertigung für Gewalt geben."

In Venezuela gibt es kaum noch Hoffnung auf eine bessere Zukunft, schreibt Jan Heidtmann auf der Seite Drei der SZ über den derzeitigen Zustand des Landes. Erst die Hoffnung nach dem Ende des Maduro-Regimes, dann die internationale Hilfe nach dem verheerendem Erdbeben im Juni. "'Venezuela erlebt eine Wiedergeburt', so lautet der offizielle Slogan der Regierung vollmundig. Bei der Soforthilfe nach den Beben hatte offizielle Stellen noch jämmerlich versagt. (...) Die Menschen wissen, dass die USA jetzt den Ölhandel ihres Landes übernommen haben. Und sie wissen auch, dass in weiten Teilen des Landes trotzdem jeden Tag der Strom für mehrere Stunden ausfällt. Außerdem ist die Inflationsrate seit dem US-Coup explodiert, die Pension eines Lehrers beträgt jetzt umgerechnet noch einen Euro im Monat. Die meisten Menschen brauchen nicht mehr ein oder zwei Jobs, um durchzukommen, sondern drei oder vier." Die Interimspräsidenten Delcy Rodríguez, heißt es, müsse sich jeden Schritt von den Amerikanern genehmigen lassen. "Regiert werde nicht aus dem Präsidentenpalast Miraflores in Caracas, sondern aus dem Hotel Marriott im Bezirk Chacao. Dort residiert der US-Vertreter."