Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift? Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden? Wenn der Staat auf neue Entwicklungen in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht angemessen reagiert? Wenn die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend zu Lasten der Freiheit verloren geht? Wenn zwar der Sozialstaat weiter ausgebaut wird, die Kernaufgaben des Rechtsstaates aber vernachlässigt werden? All dies ist heute in Deutschland zu beobachten und weist auf eine besorgniserregende Entwicklung hin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaates, insbesondere vor einer Schwächung der Judikative.
Rezensionsnotiz zu
Süddeutsche Zeitung, 09.12.2019
Rolf Lamprecht empfiehlt das Buch des streitbaren ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Was Hans-Jürgen Papier über AfD, Asylpolitik und Bürgerrechte zu sagen hat, scheint Lamprecht lesens- und bedenkenswert. Wie Papier es sagt, frei heraus, energisch Stellung beziehend und seine in den Medien breitgetretenden Ansichten präzisierend, verfassungspatriotisch, findet der Rezensent respektabel und unterhaltsam. Papiers Positionen werden dem Leser deutlich, schreibt er, und nebenbei lernt er die Karlsruher Rechtsprechung kennen - von einem, der sich auskennt.
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