Die Queerbewegung muss sich auch an die eigene Nase fassen und darf nicht nur gegen die angeblich ignoranten Äußerungen von Friedrich Merz wettern, findet Jan Feddersen in der taz. "Der Feind stehe rechts, sagen so gut wie alle Funktionäre und verweisen - überwiegend zu Recht - auf gewaltsame Attacken besonders im Osten der Republik. CSDs, die angegriffen werden, eine Polizei, auf die man sich nicht verlassen kann: Das ist nicht falsch." Und dennoch waren Linke "keine soliden BündnispartnerInnen für gewöhnliche Queers. Nie war das Leben für LGBT*-Angehörige in Deutschland so sicher wie jetzt. Kommen daran Zweifel auf, dann verlässlich wegen Rechtsextremisten, nicht wegen Islamisten, denn dies würde ja Rassismus befördern und der AfD nützen. Jetzt will plötzlich auch die linke queere Politwelt vor Islamisten gewarnt haben. Nur: Hat sie nicht."

Wieder zeigt sich, dass die deutschen Behörden Islamismus nicht gut genug bekämpfen, schreibt die Neuköllner-Integrationsbeauftragte Güner Balci in der SZ. Das zeige sich auch daran, dass es immer noch Organisationen gibt, in denen Absolventen des islamistischen "Institut européen des sciences humaines" (IESH) sitzen und wirken dürfen, wobei das IESH in Frankreich längst verboten wurde. "Manche von ihnen schaffen es sogar so weit, dass sie mit ihrem einnehmenden Lächeln und opportunistischem Nicken den Thomas-Dehler-Preis bekommen, ohne sich jemals öffentlich von ihrer islamistischen Ausbildungsstätte und von Al-Qaradawi distanziert zu haben. Die Mehrheit der Muslime in Deutschland lehnt all diese Typen und ihre Vorliebe fürs Training auf ein Leben im Jenseits ab und ist allein schon deshalb immer wieder im Alltag von Diskriminierungen und Bedrohungen durch islamistische Hetzer betroffen. Doch der institutionalisierte Islam ist offen für das Extreme: Hier werden herabsetzende Sichtweisen auf Andersgläubige und Ungläubige ausgesprochen und befürwortet, die am Ende immer mindestens zu Verachtung und Abgrenzung und viel zu oft auch zu Gewalt führen."

Der Täter, der den Anschlag auf dem CSD verübt hat, war den Behörden bekannt, die Justiz hätte ihn nicht freilassen sollen, erklärt Ahmad Mansour im NZZ-Interview mit Armin Arbeiter. Gleichzeitig stören Mansour die Phrasen, die auf eine solche Tat folgen. "Mich stört der Satz: 'Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht wegnehmen.' Ein Teil dieser Freiheit ist längst verlorengegangen. Viele Menschen überlegen inzwischen, ob sie Weihnachtsmärkte, Konzerte oder Straßenfeste besuchen, wenn deren Schutz unklar ist. Damit erreichen Islamisten bereits ihr Ziel: Angst und Einschüchterung. Wir brauchen nicht nur eine Migrations-, sondern auch eine Integrationswende. Wer in diese Gesellschaft kommt, ihre Freiheit aber verachtet und bekämpft, darf nicht ohne Konsequenzen handeln. Gefährder müssen stärker überwacht, strafrechtlich verfolgt und, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, abgeschoben werden."

Ähnlich sieht das Niklas Maak, der sich im FAZ-Feuilleton fragt, ob man Städte wirklich nur mit Pollermonstrositäten schützen kann, wie sie um den Berliner Breitscheidplatz herum aufgebaut wurden, die nicht nur enorm hässlich, sondern auch enorm teuer sind und außerdem ein Angstgefühl erzeugen. Ihm gefällt, wie die Planer des Hauptquartiers von Bloomberg in London mit der Gefahr von ins Gebäude rasenden Autos umgegangen sind: "Die Antwort ist ein Kunstwerk, das den gesamten Ort verzaubert. Um das Gebäude herum wurde zunächst eine Art Burggraben ausgehoben, der an eine archäologische Grabungsstätte erinnert. Am Grund dieser Vertiefung hat die renommierte spanische Künstlerin Cristina Iglesias ein kunstvoll aus Bronze gegossenes Flussbett geformt, durch das tatsächlich Wasser rauscht und in das man hineinsteigen kann, wenn man will. Die Arbeit ist Schutz und Brunnen zugleich, und wenn man sie sieht, denkt man überhaupt nicht an Sicherheitsfragen und Abpollerung, sondern an die Freude, die ein öffentlich begehbarer Wasserort für alle an heißen Tagen einer Stadtgesellschaft bringt."
Weiteres: Elena Witzek beschreibt in der FAZ Reaktionen nach dem Attentat, die vor allem auf die Widersprüche in der Queerpolitik abzielen: "Anfang Juli 2026 beklagt Sophie Koch, die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, mehr Angriffe auf queere Personen. Mai 2026, das BKA meldet einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten. April 2026, das Familienministerium streicht 'Queerpolitik' aus dem Titel von Referat 215. Und bis zum Jahresende wird das queere Jugendnetzwerk Lambda, auch das eine Entscheidung von Familienministerin Karin Prien, nach 36 Jahren seine komplette Förderung verlieren." Die FAZ hat außerdem auf den vorderen Seiten ein kleines Dossier zusammengestellt, das unaufgeregt eine Maßnahme wie das Deradikalisierungsprogramm beschreibt, dem sich Abdul Ballout hätte unterziehen sollen, das Urteil des Gerichts (mehr dazu auch im Tagesspiegel) und die Arbeit der Sicherheitsbehörden in dem Fall. Auf der Medienseite fasst Michael Hanfeld die ersten Reaktionen in der Presse zusammen. Hanno Fleckenstein berichtet in der taz über IS-Propaganda und die "Gefährder"-Szene in Deutschland.

=========== Andere Themen

In der Türkei hat sich jetzt die "Yeni Partei", die "neue Partei", gegründet - diese geht auf den früheren CHP-Vorsitzenden Özgür Özel, der von seinem Posten per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde, konstatiert Raphael Geiger in der SZ. Jetzt baut Özel Strukturen auf, führt die Umfragen an und muss dafür sorgen, dass Erdogan ihn nicht ins Gefängnis wirft. "In einem demokratischen Land könnte sich der Oppositionschef nun auf solche Fragen konzentrieren. Auf die Wahlkampfstrategie. In der Türkei muss er fürchten, dass die Justiz auch gegen die neue Partei vorgeht. Özel selbst hat mit der Staatsanwaltschaft zu tun, gegen ihn laufen mehrere Verfahren, unter anderem wegen Beleidigung des Staatspräsidenten. Es droht ihm Politikverbot."

Der Drohnenkrieg trifft Russlands Gesellschaft hart, die Armee kann aber wie gewohnt weitermachen, weshalb es bei Putin wohl zu keinem Umdenken kommen wird, konstatiert der russische Ökonom Wladislaw L. Inosemzew in der NZZ. "Es scheint, dass sich in Russland nichts von selbst ändern wird. Die Russen sind verbittert - weniger über ihre eigene Regierung als über die Ukraine, die sie als Ursache ihrer Probleme ausmachen. Und doch steuert das Land, so kühn diese These auch erscheinen mag, auf einen Punkt zu, an dem aus wirtschaftlichen Problemen ein politischer Prozess werden könnte." Was diesen Protest laut Inosemzew weiter anschieben könnte? Wahlen. "Lohnt es sich, den Untertanen des Kremls zu erklären, dass ihre Wahlstimme die Aussichten eines Krieges beeinflussen kann, den - wie viele Aussagen belegen - die meisten von ihnen verzweifelt beendet haben wollen?" Die nächsten Parlamentswahlen sind für September angesetzt und könnten herbe Stimmenverluste für Putins Partei "Einiges Russland" bringen - sollten sie gegen alle Wahrscheinlichkeit nicht manipuliert werden.

Man fragt sich in letzter Zeit manchmal, ob in der taz-Redaktion auch nur ein Gramm Hirn noch aktiv ist. Heute ganz besonders. Drei Tage nach dem tödlichen Anschlag eines islamistischen Attentäters auf den CSD in Berlin bringt die taz auf der Debattenseite einen Beitrag der britisch-bangladeschischen Forscherin Zara Rahman, die erklärt, sie könne wegen der deutschen Solidarität mit Israel nach dem 7. Oktober hier nicht mehr leben: "Alles, was ich im Moment für Deutschland empfinde, ist Mitleid. Es ist bedauerlich, dass diese Gesellschaft nicht erkennt, was aus ihr geworden ist. Es ist bedauerlich, dass so viele Menschen die Augen vor der Realität verschließen. Es ist tieftraurig, dass so viele Menschen überzeugt sind, die 'Guten' zu sein, während sie so viel Schmerz und Schaden verursachen. Das Einzige, was helfen könnte, wäre eine tiefgreifende Selbstbefragung. ... Also, ade, Deutschland. Ihr habt uns nicht verdient, die Millionen von Immigranten, die Deutschland zu ihrer Heimat gemacht haben. Wir haben so viel Schönheit und Gemeinschaft in unseren Herkunftsländern aufgegeben, um hier ein Zuhause aufzubauen. Wenn der Tag kommt - und er wird kommen -, an dem ihr erkennt, was ihr getan habt, und dass ihr eure schlimmsten Fehler wiederholt habt, kann ich nur hoffen, dass genug Menschen noch hier sind, die euch vergeben wollen."

Der Verfassungsrechtler Wolfgang Hecker widerspricht in der FAZ Anne Gräfe und Ralf Michaels, die ebendort vor einigen Tagen erklärt hatten, der Versuch, den AfD-Parteitag in Erfurt zu verhindern, sei geradezu staatsbürgerliche Pflicht gewesen (unser Resümee): "Verhinderungsblockaden unterlaufen die vom Grundgesetz vorgesehenen Grenzen der Versammlungsfreiheit und die Spielregeln für ein Verbot einer politischen Partei. Ein Betätigungsverbot für eine Partei setzt ein erfolgreiches Verbotsverfahren voraus. Das Bündnis 'Widersetzen' setzt dagegen auf Verhinderungsblockaden bereits vor einem Parteiverbot, um die Betätigungsfreiheit der AfD einzuschränken. Die These, dass nur der Staat zur Gewährleistung der Betätigungsfreiheit einer nicht verbotenen Partei verpflichtet sei, die Zivilgesellschaft aber Parteitage der AfD blockieren könne, ist abenteuerlich und kollidiert mit den Grundregeln des demokratischen Verfassungsstaats." Was im übrigen auch das Bundesverfassungsgericht so sehe, das laut Hecker Verhinderungsblockaden grundsätzlich als verfassungswidrig abgelehnt habe.

Geht der Iran von Revolution zu Revolution, ohne dass sich das Leben der Bevölkerung verbessert? Nein, ruft uns die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur in der NZZ zu. Vor allem die "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung 2022 hat bei vielen den Denkfehler von 1979 korrigiert. "Hamid Dabashi, einer der wichtigsten Intellektuellen Irans, hat dies öffentlich eingeräumt. Als sich iranische Männer endlich an die Seite iranischer Frauen gestellt hätten, seien sie um mehr als vier Jahrzehnte zu spät gewesen, erklärte er. Ihr Platz an der Seite der Frauen wäre 1979 gewesen, als die ersten Frauen gegen die verordnete Verschleierung marschiert seien. Doch damals kam von den Männern keine Unterstützung. Sie standen nicht an der Seite der Frauen, als es jahrzehntelang um die Reform der Islamischen Republik ging. (...) Die jungen Männer, die sich 2022 vor den Kameras das Haar abschnitten, waren die Söhne und Enkel jener Generation, die geschwiegen hatte." Auf diese Entwicklung hätten Trump und Netanjahu vertrauen sollen. "Statt die Keime dieser Zivilgesellschaft, die so viele Früchte getragen hat, zu zerbomben." Das geschah allerdings, nachdem die iranische Regierung zehntausende Demonstranten umgebracht hatte.

In der SZ erinnert Heribert Prantl an den vor wenigen Tagen verstorbenen FAZ-Politikjournalisten Günter Bannas der über Jahrzehnte den Bonner und Berliner Parlamentsbetrieb beobachtete und nüchtern analysierte - und bei Prantl Sehnsucht nach der traditionellen Art des Journalismus weckt. "Mit dem Internet, mit den sogenannten sozialen Medien und den digitalen Plattformen ist die traditionelle Bedeutung der Gatekeeper geschrumpft, also der Nachrichtenprofis, die akribisch recherchieren, die gewichten, die prüfen und verwerfen. Wer Bannas liest, der weiß, was der Gesellschaft damit verloren zu gehen droht. Seine Texte sind ein wunderbarer Kontrast zu einer publizistischen Krawallerei, die Populisten, Radikalen und Extremisten den Weg ebnet; Radikale und Extremisten leben ja davon, Ängste zu produzieren und sich - ohne substanzielle Antworten und Vorschläge - als Problemlöser anzubieten."